In den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD steht das Bürgergeld auf der Kippe. Union und SPD haben sich angeblich auf eine Namensänderung geeinigt, doch strittige Punkte bleiben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel Unterstützung Bedürftige erhalten und wie diese zum Arbeitsmarkt motiviert werden können. Besonders heftig wird über die Kosten der Unterkunft und die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine diskutiert.
Bürgergeld auf dem Prüfstand
Die Gespräche zwischen Union und SPD über das Bürgergeld werfen Fragen auf. Nach dem milliardenschweren Schuldenpaket und der Diskussion um schärfere Migrationsgesetze steht nun die Zukunft des Bürgergelds zur Debatte. Die Union fordert eine drastische Überarbeitung der Regelungen, während die SPD auf den bestehenden Prinzipien beharrt. Ziel ist es, eine gerechte Unterstützung für Bedürftige zu schaffen und gleichzeitig Anreize für die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu bieten.
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen ist die Umbenennung des Bürgergelds. Die Union hat sich für die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ ausgesprochen, die vor allem darauf abzielt, arbeitsfähige Menschen schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Friedrich Merz, der als ein Verfechter der Abschaffung des Bürgergelds gilt, betont, dass das Ziel sei, eine langfristige Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verhindern. Neben der Namensänderung sollen auch die Bedingungen für den Bezug überprüft werden.
Prüfung der Unterkunftskosten
Ein weiterer Streitpunkt ist die Höhe der Unterkunftskosten. Derzeit zahlt der Staat für Miete und Heizkosten der Bürgergeldempfänger, aber es gibt bereits Grenzwerte für die Höhe der übernommenen Kosten. Union und SPD sind sich darin einig, dass die Kostenübernahme in der Übergangszeit von einem Jahr überprüft werden muss. Die Union will diese Regelung abschaffen, um unverhältnismäßige Wohnkosten schneller zu reduzieren.
Vermögensgrenzen und Sanktionen
Die Union fordert auch eine Reform der Vermögensregelungen. Aktuell dürfen Bürgergeldbezieher bis zu 40.000 Euro an Vermögen behalten, ohne dass dies Auswirkungen auf ihren Anspruch hat. Für Vermögen darüber hinaus gibt es eine Karenzzeit von einem Jahr. Dies soll laut CDU überprüft werden, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Unterstützung erhalten, die sie wirklich benötigen. Ebenso sollen Sanktionen schneller und effizienter durchgesetzt werden, um die Arbeitsbereitschaft der Bezieher zu fördern.
Unterstützung für Ukrainer im Fokus
Ein weiterer unsicherer Punkt ist, ob Flüchtlinge aus der Ukraine weiterhin Anspruch auf das Bürgergeld haben. Friedrich Merz hatte 2024 angekündigt, dass im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umgestellt wird. Neueinwanderer sollen stattdessen Asylbewerberleistungen erhalten, jedoch mit der Möglichkeit, schnell eine Arbeitserlaubnis zu bekommen und ihre Berufsabschlüsse anzuerkennen. Die CDU prüft derzeit, wie eine solche Umstellung aussehen könnte.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Ausgaben des Bürgergelds sind enorm: Im Jahr 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld rund 37,4 Milliarden Euro. 2024 stiegen diese auf 37,6 Milliarden Euro, und für 2025 wird ein leichter Rückgang auf etwa 36 Milliarden Euro erwartet. Trotz der angestrebten Kürzungen halten Experten es für unrealistisch, dass die Union mit ihren Vorschlägen signifikante Einsparungen erzielen kann.
Der Weg bleibt unklar
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD zum Bürgergeld sind weiterhin von Unsicherheit geprägt. Die Union setzt auf Kürzungen und eine striktere Kontrolle der Kosten, während die SPD auf eine Beibehaltung des bisherigen Systems setzt. Ob und wie die Regelungen geändert werden, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden müssen. Zudem bleibt offen, wie die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge künftig gestaltet werden soll.
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