Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, verfolgt einen ambitionierten Plan, der auf 450 Milliarden Euro für die Rüstung und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur setzt. Doch führende Ökonomen wie Veronika Grimm und Thorsten Alsleben warnen vor den langfristigen Risiken dieses Vorhabens. Während Deutschland kurzfristig neue Schulden aufnehmen könnte, stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum weiterhin ausbleibt? Werden mehr Schulden zu Inflation und Armut führen? Experten sind sich einig, dass ohne strukturierte Reformen und gezielte Wachstumsstrategien Deutschland in eine schwierige Zukunft steuert.
Schuldenpaket für Rüstung und Infrastruktur: Ein riskantes Unterfangen
Friedrich Merz und die SPD haben einen Plan vorgestellt, der die Finanzierung von Rüstungsausgaben und Infrastruktur durch neue Schulden vorsehen soll. Laut Merz’ Vorschlag sollen über 900 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Landesverteidigung und marode Infrastruktur zu finanzieren. Doch viele Ökonomen sehen die Tragweite dieses Plans kritisch, vor allem in Anbetracht des ausbleibenden Wachstums.
Veronika Grimm, eine renommierte Wirtschaftsweise, stellt klar, dass höhere Verteidigungsausgaben grundsätzlich gerechtfertigt seien. Doch das Fehlen eines klaren Wachstumsplans und von Strukturreformen mache die Schuldenaufnahme auf Dauer riskant. „Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, so Grimm. Die kontinuierliche Verschuldung ohne die nötigen Reformen könnte das Land in eine finanzielle Falle treiben.
Grimm betont, dass die Regierungen der vergangenen Jahre „die Friedensdividende aufgebraucht“ hätten. Seitdem habe keine Regierung ausreichende Strukturreformen angepackt, um die Staatsausgaben an das Wachstumspotential anzupassen. „Wir stagnieren, und es ist nicht klar, ob die Regierung es schafft, das Wachstum zurückzubringen“, so die Expertin weiter.
Ökonom Thorsten Alsleben: Ohne Strukturreformen droht der Abstieg
Auch der Ökonom Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, zeigt sich besorgt. Laut Alsleben könnte ein massiver Bürokratieabbau und die Senkung von Unternehmenssteuern helfen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Wenn die neue Regierung aber nur mehr Schulden macht und nicht die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum ändert, wird Deutschland weiter abrutschen“, prognostiziert er.
Besonders kritisch sieht Alsleben die hohen Unternehmenssteuern in Deutschland, die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch seien. Ein weiterer Punkt, den er anführt, sind die hohen Energiepreise, die durch eine Reform der Energiepolitik gesenkt werden könnten. „Ein Neubeginn in der Klima- und Energiepolitik ist zwingend erforderlich“, so Alsleben.
Die Frage der Inflation und Armut bleibt offen
Interessanterweise gehen beide Ökonomen nicht auf die Frage ein, ob eine fortschreitende Verschuldung ohne Wachstum zu einer stärkeren Inflation und zunehmender Armut führen könnte. Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, sieht in diesem Fall einen lohn- und nachfragegetriebenen Inflationsanstieg, ähnlich wie er in den USA 2021/22 zu beobachten war. Die Steuerzahler, so Holstein, müssten irgendwann für die gestiegenen Schulden auch höhere Zinsen bezahlen.
Der DGB warnt vor sozialen Einschnitten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen der Regierung. Der DGB fordert, dass Investitionen in Zukunft nicht zulasten der sozialen Absicherung der Beschäftigten gehen dürfen. „Wer Sozialkürzungen propagiert, will von arm zu reich umverteilen und tut das ohne Zwang, nur aus politischem Kalkül“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Der DGB spricht sich dafür aus, dass alle Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden und fordert eine stärkere Nachfrage in Deutschland und Europa. Dies könne nur durch mehr Investitionen, höhere Löhne und eine gestärkte Kaufkraft erreicht werden.
Reformbedarf bleibt bestehen
Trotz der Bedenken der Ökonomen ist die Diskussion über die Finanzierung der Infrastruktur und Verteidigung durch Schulden nicht zu Ende. Die Frage, wie diese Maßnahmen langfristig finanziert werden können, ohne dass das Wirtschaftswachstum weiter stagnieren muss, bleibt ein zentrales Thema. Ohne notwendige Reformen und eine klare Wachstumsstrategie könnte der Schuldenplan von Merz mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Für die Zukunft Deutschlands wird es entscheidend sein, wie die Regierung die Balance zwischen Investitionen und strukturellen Reformen findet, um nicht nur die Finanzlage zu stabilisieren, sondern auch langfristiges Wachstum zu gewährleisten.
Die Vorschläge von Friedrich Merz stoßen bei vielen Experten auf Widerstand. Einfache Schuldenaufnahmen ohne gezielte Reformen könnten Deutschland weiter in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Mut findet, notwendige Strukturreformen anzugehen und die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu stellen. Nur so kann verhindert werden, dass Deutschland seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Errungenschaften verliert.
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