In einem überraschenden Urteil hat das Berliner Verwaltungsgericht die Errichtung eines Asyl-Protestcamps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg genehmigt. Die Aktion ist eine Neuauflage eines Protestes aus dem Jahr 2012, der damals in einer langanhaltenden Besetzung endete. Das Camp soll bis zum 31. März bleiben und wird von linken Gruppen organisiert, die sich für Flüchtlingsrechte und gegen Abschiebungen einsetzen. Trotz der Genehmigung gibt es Bedenken seitens der Polizei, die an die chaotischen Ereignisse der vergangenen Proteste erinnert.
Neuauflage des Protestes auf dem Oranienplatz
Das neue Asyl-Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist eine Neuauflage der Aktion von 2012, die sich zu einer jahrelangen Besetzung entwickelte. Die ersten Zelte wurden bereits am Samstag aufgebaut, und die Organisatoren, vor allem linke Gruppen, rufen unter dem Motto „Oplatz lebt“ zu mehr Unterstützung für Geflüchtete und ihre Rechte auf. Auf ihren sozialen Medienkanälen verbreiten sie die Botschaft gegen Abschiebungen und die aktuelle Flüchtlingspolitik von CDU, SPD, FDP, Grünen, BSW und AfD.
Gerichtliche Genehmigung und polizeiliche Bedenken
Das Protestcamp wurde offiziell unter dem Titel „Stand united for Refugee rights and climate justice“ angemeldet und ist auf maximal 150 Teilnehmer begrenzt. Die Organisatoren beantragten die Errichtung von Zelten, Pavillons, Schlafzelten, und Biergarnituren. Trotz der Genehmigung durch das Gericht gab es Widerstand von der Polizei, die befürchtet, dass sich die Situation wie 2012 entwickeln könnte.
Im Oktober 2012 besetzten etwa 100 Flüchtlinge nach einem Marsch durch Deutschland den Oranienplatz, um gegen Abschiebungen zu protestieren. Der Protest begann friedlich, verwandelte sich jedoch rasch in eine dauerhafte Besetzung, die 18 Monate andauerte. In dieser Zeit lebten mehr als 500 Menschen in Zelten und Bretterhütten. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen auch Brandanschläge verübt wurden.
Wird es eine Wiederholung der 2012er Besetzung geben?
Die Polizei erinnert sich an die chaotischen Verhältnisse von 2012 und warnt vor einer erneuten Eskalation. In jenem Jahr stieg die Zahl der Bewohner auf über 500, und die Spannungen mit den Anwohnern sowie den Sicherheitskräften nahmen zu. Die Situation spitzte sich zu, als es zu mehreren gewalttätigen Vorfällen kam. 2014 führten Verhandlungen mit dem damaligen Senat dazu, dass ein Teil der Besetzer freiwillig abzog und alternative Unterkünfte angeboten bekam. Schließlich wurde das Camp geräumt und die Strukturen abgerissen.
Protestcamp als Symbol für Flüchtlingsrechte
Die Organisatoren des neuen Protestcamps haben bewusst den Oranienplatz als Veranstaltungsort gewählt, um an die Geschichte des ehemaligen Flüchtlingscamps zu erinnern. Sie sehen den Platz als symbolischen Ort für ihren Kampf für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Politik der aktuellen Regierung. Trotz der Bedenken der Polizei und der Stadtverwaltung zog es die Veranstalter vor Gericht, um ihre Wahl durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht, unter der Bedingung, dass die Zelte zur Schonung der Grünfläche nur auf der Hälfte des vorgesehenen Platzes aufgebaut werden dürfen und wöchentlich auf die andere Hälfte verlegt werden.
Schlussfolgerung
Das neue Asyl-Protestcamp auf dem Oranienplatz könnte eine friedliche Aktion oder eine erneute Eskalation der Ereignisse von 2012 auslösen. Die Polizei und die Stadtverwaltung stehen unter Beobachtung, während das Protestcamp langsam wächst. Es bleibt abzuwarten, ob die Organisatoren ihre ursprünglichen Ziele umsetzen können oder ob die Situation, wie damals, außer Kontrolle gerät.
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Bildquelle: tagesspiegel.de
